Wir von Grüne/EFA im EP wollen die Europäische Kommission dazu drängen, ein Ende der Steuerbefreiung für fossile Brennstoffe im Flugverkehr vorzuschlagen

Die Bundesregierung hat zuletzt bei der Überarbeitung des deutschen Klimaschutzgesetzes die Maßgaben des Bundesverfassungsgericht ignoriert.

Daher ist es unerlässlich, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich ändern, dass Nachhaltigkeit zum Gütekriterium in allen Bereichen wird.

(...) gab es lange vor allem politische Gründe, die einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege standen. (...)

(...) Als mögliche Variante wird von vielen Beteiligten eine Verbrauchssteuer favorisiert, so könnte der Steuersatz mit dem Zuckergehalt steigen. Dadurch wären die Hersteller animiert, durch eine schrittweise Senkung des Zuckergehalts die Verbrauchssteuer zu senken. Entscheidend ist: Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Bluthochdruck sind heute ein Massenphänomen. (...)