(...) Wir haben einen Antrag für eine "EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden" entworfen, über den wir derzeit mit CDU und CSU verhandeln, um ihn gemeinsam einzubringen. Darin fordern wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus GVO-Fütterung, und klare Kriterien für Imkereiprodukte, die die "ohne Gentechnik" Kennzeichnung nutzen wollen. (...)

(...) Der SPD-Antrag war aus meiner Sicht der detaillierteste und umfassendste Antrag gewesen. Wir haben in unserem Antrag berücksichtigt, dass neben der Wasserversorgung auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen wären. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung beispielsweise auch der gesamte Bereich der Gesundheitswirtschaft. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Rücklagen, die die Kassen gebildet haben, sind notwendig, um Kostensteigerungen abfangen zu können, ohne sofort oder allzu hohe Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen oder die Beitragssätze erhöhen zu müssen. Schon ab 2015 werden die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen. Dieser Tatsache soll schon jetzt mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnet werden. (...)

(...) die Rentenauszahlung wurde seinerzeit für Neurentner auf das Ende des Monats gelegt, die Rentenzahlung erfolgt also nachträglich. Wer allerdings vor April 2004 schon eine Rente erhalten hatte, bekommt diese auch am Ende des Monats allerdings im Voraus für den Folgemonat. (...)

(...) die gesetzliche Rentegesetzliche Rentenversicherungtört, sondern leidet unter gesellschaftlichen Entwicklungen: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung und damit die Dauer der Rentenbezüge. (...)

Sehr geehrter Herr Rohwer,