(...) Die von uns geplante Solidarrente liegt genau an dieser Grenze und soll dann gezahlt werden, wenn Menschen z.B. aufgrund langer Arbeitslosigkeit nur eine Minirente erreichen konnten. Die Solidarrente soll diese Minirente dann oberhalb des Sozialhilfeniveaus aufbessern und über dem Hartz-IV-Niveau liegen. (...)

(...) Der verabscheuungswürdige Einsatz von Chemiewaffen muss Konsequenzen nach sich ziehen. Aber auch in der sich zuspitzenden Situation muss gelten: Eine rein militärische Logik birgt die Gefahr weiterer Eskalation und eines Flächenbrands in der gesamten Region. (...)

(...) wir Sozialdemokraten wollen die Bemessungsgrundlage für eine Gewerbesteuerpflicht verbreitern und zukünftig Selbständige und Freiberufler mit einbeziehen. Dadurch wollen wir die Einnahmen der Kommunen durch die Gewerbesteuer stärken. (...)

Sehr geehrter Herr Revermann,

(...) in der Bürgerversicherung wird ein beihilfefähiger Tarif geschaffen. Den Bundesländern obliegt es zu prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. des Beihilferechts umsetzen. (...)