Frage an Stefan Feuerstein bezüglich Finanzen

Stefan Feuerstein
FDP
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Frage von Dieter S. •

Frage an Stefan Feuerstein von Dieter S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Feuerstein,

wie sollen die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden?
Stimmt der Satz: In Deutschland werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert?
Drohen auf lange Sicht Einschnitte für „Normalbürger“ und die öffentlichen Haushalte?
In Talkshows wird jetzt oft gefordert, dass für Spitzenverdiener die Einkommenssteuer erhöht und für Wohlhabende eine Vermögensabgabe eingeführt werden muss. FDP- Politiker entgegnen darauf, man dürfe die „Leistungsträger“ unserer Gesellschaft nicht auch noch „bestrafen“. Sind also Millionäre und Milliardäre sowie Empfänger von achtstelligen Gehältern, Boni und Abfindungen unsere „Leistungsträger“? Dahinter stehen leistungslos empfangene Kapitalerträge oder Belohnungen für Fehlleistungen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Gesellschaft davon etwas zurück bekommt!
Kennen Sie die Initiative von Vermögenden (www.appell-vermoegensabgabe.de)?
Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Das würde in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Es ist nicht hoch genug zu bewerten, dass es wohlhabende Menschen in Deutschland gibt, die diese Sicht auf unsere Probleme haben.
Einer Umfrage zufolge unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe (Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Sympathisant des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,
Dieter Stompe

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Stompe,

besten Dank für ihre Anfrage. Im Grundsatz teile ich Ihre Auffassung, das vermögende Personen eine besondere gesellschaftspolitische Verpflichtung haben, die u. u. auch über das "zahlen von Steuern" hinausgehen kann.

Die Frage ist allerdings, wo man ansetzt, was der richtige Weg ist und wo man solch eine "Vermögensgrenze" zieht.

1. Ich denke, dass Personen, die € 500.000.- besitzen, z. B. in Form einer Immobilie (Wohnhaus) und Lebensversicherungen (als Altersvorsorge) nicht 5 % abgeben sollten. Oft werden diese Vermögenswerte wirklich benötigt, um die Altervorsorge für ein Ehepaar abzusichern, zumal die staatlichen Rentenzahlungen voraussichtlich immer geringer ausfallen werden.
2. Dem hingegen sollten Bezieher großer jährlicher Einkommen (z. b. über € 500.000.- pro Jahr) in besonderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisensituationen einen besonderen Beitrag leisten. Ob man das so ähnlich wie mit dem Solidaritätszuschlag regelt oder anders, wäre zu diskutieren.
3. Die Initiative http://www.appell-vermoegensabgabe.de kenne ich leider nicht, werde mir deren Home Page aber gerne ansehen.

Mit bestem Gruß / Best regards

Dr. Stefan Feuerstein