Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Sehr geehrter Herr Marzischewski-Drewes
wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Dieser Beitrag ist sozial ungerecht da der Anwohner dieses schon bei der Erschließung des
Grundstückes gezahlt hat. Dieser Betrag geht oft in den 5-6-stelligen Bereich. Der Anwohner ist nicht
der alleinige Nutzer der Straße, diese werden öffentlich genutzt.
Dieses ist vor den Grundgesetz Art 3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) auch nicht haltbar,
da die Beitragssatzung in 10 Bundesländern auf Landesebene abgeschafft wurde.
Werden Sie die Strabs. Auf Landesebene abschaffen? Ja oder nein?
Diese Frage wurde an alle Erstplatzierten der Parteien gestellt
Die AfD fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Wir sind die einzige Partei zur Landtagswahl, die dieses in ihrem Programm stehen hat.
Weitere Fragen an Stefan Marzischewski-Drewes
Die Familien, gerade mit Kindern sind in die Mitte des politischen Handelns zu stellen. Jede Maßnahme ist darauf zu überprüfen, ob sie familienfreundlich und kinderfreundlich ist.