Stefan Schuster
SPD
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Frage von Znegva Erl an Stefan Schuster bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Juni. 2019 - 21:04

Sehr geehrter Herr Schuster,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Znegva Erl

Antwort von Stefan Schuster (SPD)

Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. An allen diesen Gesetzentwürfen war ich als Antragsteller beteiligt und ich stehe inhaltlich voll hinter der Forderung, die bayerische Verwaltung transparenter zu gestalten. Leider wurden bisher alle unsere Vorstöße von den Regierungsparteien blockiert. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass auch Bayern endlich ein Informationsfreiheitsgesetz erhält. Mit einem erneuten Vorstoß der SPD in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen.

Stefan Schuster