Sehr geehrte Frau Stemmler,

ich halte sehr viel von diesem Vorschlag, und ich hoffe, die künftige Bundesregierung besitzt soviel Weisheit, daß sie diesem Beispiel folgt. Der Staat kann das Geld bitter nötig gebrauchen, um seine Aufgaben weiter erfüllen zu können und eine solche Steuer hätte auch einen Lenkungseffekt.

Die Gefährlichkeit von Mikrowellenstrahlung ist seit Ende des zweiten Weltkrieges bekannt, um so absurder ist es, wenn die Strahlenschutzkommission immer noch behauptet, das wäre umstritten und daraus ableitet, nichts zur Vorsorge vor zu hohen Immissionen tun zu müssen. Die Steuer müßte von der Qualität und Quantität und der Dauer der Einwirkung abhängen, und die Immissionen auf die belebte Natur berücksichtigen. Insbesondere das Eindringen in die Privatsphäre. Dann würden sich die Mobilfunknetzbetreiber sehr schnell besinnen, wieviel Strahlung wirklich für sichere Verbindungen notwendig ist und die notwendigen technischen Änderungen durchführen und nicht auf die lange Bank schieben. Viel und andauernde Strahlung hohe Steuer, wenig und kurzzeitige Strahlung weniger Steuer. Verbunden mit einer zeitlich geplanten Anziehung der Steuerschraube, damit klar ist, wohin die Entwicklung geht: Zu naturnahen Werten. Ökologische Wende der Kommunikationstechnik.

In meinem Wahlprogramm mache ich den Vorschlag, anstatt der heutigen Ökosteuer eine Umweltsteuer einzuführen, die alle umweltschädlichen Emissionen in den durch die Allgemeinheit genutzten Raum oder in die Privatsphäre erfaßt, egal (um nur einige zu nennen) ob CO2, Methan, Gifte, Herbizide, Fungizide, Gülle, radioaktive Substanzen, aber auch physikalische Faktoren wie Schall, radioaktive Strahlung, g-Strahlung und Mikrowellen-Strahlung. Eine Steuer auf unwiederbringlich verbrauchte stoffliche Ressourcen sollte dabei sein, während eine Steuer auf nachhaltig erzeugte Energie (wie bei der Ökosteuer) unsinnig ist. Das ist zunächst ein Konzept, Einzelheiten müssen genau durchdacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Spaarmann