(...) Die AfD lehnt die Datenschutzgrundverordnung in ihrer heutigen Form vollständig ab. Sie ist eine Belastung für Bürger und Mittelstand und schafft enorme Rechtsunsicherheit. (...)
(...) Zwar soll der Pakt keinen verbindlichen Charakter haben, jedoch öffnet er der Regierung Tür und Tor und bietet eine Rechtfertigung erneut Millionen sogenannte Schutzsuchende nach Deutschland einreisen zu lassen. Einige Staaten haben bereits angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
soweit wir informiert sind, gibt es auf Landesebene diesbezügliche Bestrebungen.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Antwort: Nein.
(...) vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, erneut nachzufragen. Allerdings muss ich Ihnen vorschlagen, meine Antwort nochmals im Zusammenhang zu lesen und zu verstehen, dann ergibt sich das von Ihnen vermutete „Problem“ nicht. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist ein Wettlauf der Grenzwerte nach unten, wie Sie es darstellen, nicht erforderlich. Für einen solchen werde ich mich auch nicht engagieren. (...)