Frage an Stephan Braun von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Braun,
es ist Festzustellen, dass die Integrationsprojekte der angedachten multikulturellen Gesellschaft gescheidert sind. Vielmehr macht sich eine Parallelgeschellschaft mit eignen Regeln breit: Zwangsheirat, Unterdrückung von Frauen, Missachtung von Menschenrechten, Aufruf zu Straftaten gegen den Staat Israel, USA, Behinderung der Pressefreiheit, Beschneidung von Frauen, Gewalt gegen Frauen..
Wie können Integrationswillige "Nicht EU Bürger" gefördert werden und wie trennt man sich vom Rest, von solchen Menschen denen unsere freiheitlich Grundordung auch nichts Wert ist ? Wie kann man den armen Muslimischen Frauen und Mädchen helfen ?
Mit freundlichen Grüssen
Robert L. Schmitt
Uhrmachermeister
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Integrationspolitik. Mit einer Antwort tue ich mir offen gestanden schwer, da ich die von Ihnen zu Grunde gelegten Unterstellungen grundsätzlich nicht teile. Zum einen erwecken Sie den Eindruck, als seien Integrationsprojekte grundsätzlich zum Scheitern verurteilt. Das bringen Sie mit dem Konzept der multikulturellen Gesellschaft in Zusammenhang. Einem theoretischen sozialwissenschaftlichen Konzept, das von politischer Seite allerdings mittlerweile nicht mehr verfolgt wird. Für dieses Abrücken gab es Gründe: So stand die – auch in meinen Augen – recht naive Vorstellung dahinter, dass auch ohne Integrationsanreize und Anpassungszwänge ein funktionierendes Miteinander unterschiedlicher Religionen und Kulturen problemlos möglich sei.
Dass die Idee mittlerweile weitgehend vom Tisch ist, liegt daran, dass Politiker aus allen demokratischen Parteien erkannt haben, dass gezielte Integrationsbemühungen notwendig sind, um die Bildung so genannter „Parallelgesellschaften“ zu verhindern. Integrationsprojekte sollen also das beliebige Aneinander-Vorbei-Leben verhindern, welches durch das allzu idealistische Konzept der Multikulturalität ermöglicht wird.
Die von Ihnen aufgegriffenen Problemfelder stellen in der Tat große Integrationshürden dar. Sie sind jedoch keineswegs ein rein muslimische Probleme, was Sie anhand der Themen Menschenrechte oder Gewalt gegen Frauen leicht nachvollziehen können. Mit Sicherheit gilt es hier kulturelle Differenzen zu überwinden. Populistische Schnellschüsse wie der „Einbürgerungsfragebogen“ für Muslime sind aber in jedem Falle das falsche Signal.
Unter der Regierung Schröder hat sich die Bundesrepublik der viel zu lange ignorierten Integrationsproblematik endlich angenommen und klare Richtlinien für die Einwanderung erlassen. Wer dauerhaft in Deutschland leben will muss sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und Kenntnisse der deutschen Sprache und Kultur erwerben. Die Möglichkeit dazu müssen wir den Menschen durch entsprechende Kursangebote eröffnen.
Nur so können das Zusammenwachsen und Zusammenleben der Religionen und Kulturen in unserem Land langfristig auf ein solides Fundament gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Braun
Weitere Fragen an Stephan Braun
(...) Inhaltlich kann ich mich den Vorstellungen der Jusos in diesem Punkt allerdings nicht anschließen. Ein Eid auf die Verfassung eines demokratischen Staates ist für mich kein Anlass zum Protest. Dass dieser Eid in der Öffentlichkeit und nicht verborgen hinter hohen Mauern der Kasernen abgegeben wird, ist für mich ein Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Sehr geehrter Herr Neuwirth,
auch wenn Ihre Frage an meinen Kollegen Herrn Rödling gerichtet ist, erlaube ich mir, zu Ihrer Frage Stellung zu nehmen.
Als Sprecher der baden-württembergischen SPD-Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes sehe ich es als meine Aufgabe an, verfassungsfeindliche Umtriebe und politischen Extremismus in all ihren Spielarten konsequent zu verfolgen.