Sehr geehrter Herr Weber,

gerne beantworte ich Ihre Frage:

Der Gesundheitsfonds ist ausschließlich eine Finanzierungsreform. Der Fonds ist als Instrument gedacht, um den Kassenwettbewerb transparenter zu machen. Bundesweit gilt : Jede Krankenkasse leitet ihre eingezogenen Beiträge an die zentrale Stelle weiter und bekommt aus dem Fonds eine Pauschale pro Versicherten, sowie Zu- oder Abschläge, je nach Alter, Geschlecht und Krankheiten. Berücksichtigt werden im sog. morbididätsorientierten Risikostrukturausgleich 80 festgelegte Krankheiten.
Kommt die Kasse mit den zugewiesenen Mitteln nicht aus, so kann sie Zusatzbeiträge erheben. Dieser Zusatzbeitrag ist nur von den Versicherten zu zahlen. Dies weicht das Paritätsprinzips auf und könnte als Einkommenskürzung für die Versicherten interpretiert werden.

Da die Kassen Zuschläge für kranke Versicherten erhalten, ist zu befürchten, dass die Programme für Vorsorge und Prävention zurückgefahren werden, da ja Kranke "attraktiver" sind

Die Konvergenzklausel soll bewirken, dass von den Kassen reicher Länder höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Als Vergleich dient jeweils das Vorjahr. Übersteigt die Belastung der in einem Land tätigen Krankenkassen diese Zahl, werden die Zuweisungen aus dem Fonds so verändert, dass dieser Betrag genau erreicht wird. Die Belastung wird dadurch ausgeglichen, dass die Kassen dieses Landes aus dem Fonds entsprechend erhöhte Zuweisungen erhalten. Bayern gehört zu den "Abflussländer", dadurch könnte sich die medizinische Versorgung in Bayern (noch auf hohem Niveau) verschlechtern.

Aus diesen Gründen lehne ich die Einführung des Gesundheitsfonds in der geplanten Form aus sozialdemokratischer und bayerischer Sichtweise ab.

Viele Grüsse
Hankl Stephan