Frage an Stephan Pilsinger von Kathrin C. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
heute findet im Bundestag die Abstimmung über die Aufrechterhaltung oder die Beendigung der 'epidemischen Notlage von nat. Tragweite' statt.
Nach Prof. Dr. Kingreen liegt eine solche Notlage derzeit nicht vor und auch die dadurch ausgelöste Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers ist daher verfassungswidrig.
Wie sehen Sie das und treffen Sie heute Ihre Entscheidung für das Grundgesetz und die Demokratie?
Sehr geehrte Frau Cloeren,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Da ich problemlos per Brief oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren. Ein Umweg über abgeordnetenwatch.de ist nicht notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren