Stephan Pilsinger

da der Wahlausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass keine mandatsrelevanten Verstöße und Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 festzustellen waren, habe ich eine Neuauszählung abgelehnt.

Meiner Meinung nach sollten jedoch verschlüsselte Inhalte nicht anlasslos gescannt werden können.

Ich finde es grundsätzlich richtig, dass die Stadt bei der Vergabe nicht nur finanzielle Punkte berücksichtigt, sondern auch Tradition und Regionalität eine Rolle spielen.             

500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.