(...) die Landesregierung verfolgt das Ziel die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung dauerhaft zu sichern und auszubauen. (...)

(...) Eine personenbezogene Hilfe kann über abgeordnetenwatch nicht erfolgen. (...)

(...) Die jetzigen Regelungen zum Tragen der Mund-Nasen Bedeckung waren das Ergebnis einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit allen 16 Ministerpräsidenten.  (...)

(...) Dabei sind insbesondere Alleinerziehenden oder Arbeitssuchende für die Notbetreuung antragsberechtigt, um eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können. (...)

(...) Die Verordnung beinhaltet, dass in allen Kindertageseinrichtungen der eingeschränkte Betrieb stattfindet und ein Betreuungsangebot für alle Kinder vorgesehen ist (...)

(...) Da es gegenwärtig noch ein weiter nicht absehbarer Weg bis hin zu einem Impfstoff ist, handelt es sich bei der Diskussion über eine Impfpflicht um eine Zukunftsfrage, (...)