Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.

Es ist Aufgabe der Jobcenter, individuell zu beraten, welche Maßnahmen zum Erfolg führen, und sie einvernehmlich mit der arbeitssuchenden Person abzustimmen.

Wir halten an unseren politischen Grundüberzeugungen fest: Die Regelsätze müssen deutlich steigen. Wir alle würden von einer starken Grundsicherung profitieren.