Frage an Susanne Ferschl von Markus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich bin ein unbescholtener Waffenbesitzer/Sportschütze mit legalem Waffenbesitz.
In Ihrem Wahlkreis gibt es viele Menschen, die das gleiche Hobby wie ich betreiben. Entweder als Sportschützen oder auch als Jäger.
Wie stehen Sie zum derzeitigen Waffenrecht in Deutschland?
Ist es aus Ihrer Sicht zu streng, oder zu locker?
Wie haben sich tatsächlich die bisherigen Verschärfungen im Bezug auf die Sicherheit ausgewirkt?
Wie sind legale Waffen im Vergleich zu illegalen Waffen und deren Besitzern aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Ich freue mich über Ihre Antworten, die ich dann gerne in meinem Bekanntenkreis diskutieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Frage.
DIE LINKE plant für die kommende Legislaturperiode keine bestimmte Änderung des Waffenrechts. Das Inkrafttreten der novellierten EU-Feuerwaffenrichtlinie wird allerdings eine Überarbeitung des deutschen Waffenrechts notwendig machen. Europäische Standards zu Genehmigung, Handel, Kennzeichnung und Deaktivierung von Schusswaffen müssen in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei müssen Missbrauchsmöglichkeiten konsequent unterbunden werden. Dass sich Waffenbesitzer*innen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen sollen, ist zu Recht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Flächendeckende und verbindliche Tests sind weder Gegenstand der EU-Feuerwaffenrichtlinie noch müssen diese anlässlich einer Überarbeitung des deutschen Waffenrechts eingeführt werden.
Das Bundeskriminalamt hat schon 2015 festgestellt, dass der illegale Umbau und Handel sogenannter Dekorations- und Salutwaffen massiv zunimmt und einen nicht unerheblichen Teil der Waffenkriminalität ausmacht. Eine solche reaktivierte Salutwaffe hatte der rassistische Hitlerverehrer in München benutzt, um insgesamt neun Menschen überwiegend mit Migrationshintergrund zu töten.
Inwieweit halbautomatische Waffen, Waffen mit großen Kalibern oder Waffen, bei denen besonders hohe Geschossenergien erzielt werden für den Schießsport notwendig sind, muss hinterfragt werden. Regelungen für die Jagd unterliegen einer anderen Logik: Hier muss das weidgerechte Erlegen des Tieres im Vordergrund stehen.
Ein erneuter Eingriff in das Waffenrecht muss gewährleisten, dass der Schießsport in einem gesamtgesellschaftlich akzeptierten Rahmen und die Jagd ohne unnötige Behinderungen weiter möglich sind.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Ferschl
Weitere Fragen an Susanne Ferschl
ich werde den Antrag der CDU/CSU nicht unterstützen.
die Entscheidung, das BGE ins das Programm der LINKEN aufzunehmen, war äußerst knapp und bleibt umstritten. Ich selbst spreche mich gegen eine Aufnahme in unser Programm aus.
Diese Fehler haben wir auch damals immer und immer wieder kritisiert, zum Beispiel, dass arme Menschen in kleinen Wohnungen, deutlich stärker von den Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren betroffen waren.
Für uns ist jedoch klar – und das geht auch aus unserem Parteiprogramm hervor –, dass wir Ausbeutung in einem engen Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktions- und Wirtschaftsweise denken.