Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?

Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer Kugel
Susanne Ferschl
DIE LINKE
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Frage von Marlies B. •

Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?

Aktuell erkranken laut RKI selbst dreifach Geimpfte in der Altersgruppe 18 bis 59 genauso häufig an Covid 19 wie nicht Geimpfte.
Siehe RKI-Wochenbericht vom 31.03.2022, S. 27, Abb. 21:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-31.pdf?__blob=publicationFile

Eine Grundimmunisierung durch überstandene Krankheit wird auch mit Nachweis (z. B. T-Zellen-Test) regelmäßig nicht anerkannt. Medizinisch ist das nicht nachvollziehbar.
Zur Bedeutung natürlicher Immunität siehe das Schreiben von 81 Wissenschaftlern zur Covid-19-Impfpflicht vom 09.03.22, S. 12 f.:

https://7argumente.de/

Zu schweren Nebenwirkungen mit und ohne Todesfolge siehe a.a.O., S. 29 ff..
Wie kann man Impfgeschädigten bzw. ihren Angehörigen eine strafbewehrte Impfpflicht zumuten? Das kann ich nicht begreifen; Und viele andere Mitbürger können es auch nicht;

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau B.,

ich kann Ihnen versichern, dass ich bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag am 07.04.2022 keinem der vorliegenden Anträge zugestimmt habe, somit auch keiner Impfpflicht.

Nichtsdestotrotz lehne ich eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Ich schließe mich aber der Meinung des Ethik-Rates an, dass sie nur eine Ultima Ratio sein kann, denn sie stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Sie wäre dann zu rechtfertigen, wenn alle milderen Mittel ausgeschöpft sind und das Pandemie-Geschehen durch sie beherrschbar wäre. Omikron hat die Ausgangslage allerdings erneut verändert. Angesichts der neuen Variante zeigt sich die Notwendigkeit eines angepassten Impfstoffs, dessen Entwicklung und ausreichende Produktion dauert allerdings selbst bei den mRNA-Impfstoffen länger als die neue Variante braucht, um sich zu verbreiten. Das sehen wir an den hohen Inzidenzen, auch in Ländern mit sehr hohen Impfquoten. Natürlich muss die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit des Impfstoffes in dieser Situation neu gestellt und bewertet werden.

Die Aufgabe des Parlamentes ist es, all diese Punkte insgesamt abzuwägen, zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen.

Die gegenwärtige Pandemiepolitik der Ampel-Regierung toppt allerdings alles Bisherige und ist meiner Meinung nach absolut absurd. Eine Impfpflicht zu fordern und gleichzeitig alle milderen Maßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht und das Homeoffice sowie verbindliche Arbeitsschutzmaßnahmen, auslaufen zu lassen, wie es die Ampel umgesetzt hat. – Das passt einfach nicht zusammen!

Meine Fraktion hat deshalb einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der in der vergangenen Sitzungswoche zur Abstimmung stand – und abgelehnt wurde. Sie finden ihn hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001086.pdf.

Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung eine Reihe von Fehlern in der Pandemiebekämpfung gemacht hat. Dabei meine ich natürlich auch die Maskendeal-Affäre der jetzt auf der Oppositionsbank sitzenden CDU/CSU, aber insbesondere auch die noch immer fehlenden Luftfilter in den Schulen, eine klare und eindeutige Kommunikation sowie nachvollziehbare, transparente Regeln, niedrigschwellige Impfangebote, Maßnahmen zur Vermeidung, besseren Erforschung und Behandlung von Long COVID, Mitbestimmung bei betrieblichem Infektionsschutz, weiter kostenfreie und gut erreichbare Bürgertests und eine Stärkung individueller Rechtsansprüche.

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ferschl

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