Sehr geehrter Herr S.,

eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff des Staates in die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Menschen. In diese Grundrechte kann nur aufgrund eines formellen Gesetzes zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit insbesondere derjenigen Personen, die nicht geimpft werden können, eingegriffen werden. Eine  grassierende Infektionskrankheit ist aber eben keine reine Privatangelegenheit. Insgesamt gilt an vielen Stellen eine Werteabwägung, was denn weniger eingreifende Maßnahmen sind. Wenn eine wie auch immer geartete Impfpflicht etwa hilft, problematische Lockdown-Regelungen zu vermeiden, kann sie auch selbst die weniger eingreifende Maßnahme darstellen.

Eine Impfpflicht muss in der konkreten regionalen und zeitlichen Gefahrenlage, unter Berücksichtigung des anerkannten wissenschaftlichen Kenntnisstandes und unter Berücksichtigung aller möglichen Regelungsalternativen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden und kann nur ein Ultimo Ratio sein. Mit anderen Worten, eine Impfpflicht kann nur das letzte Mittel in der Pandemiebekämpfung sein. Vorrangig müssen mildere Mittel, wie die Verstärkung aufsuchender Impfangebote noch weiter intensiviert werden.

Die Aufgabe des Parlamentes ist es, all diese Punkte abzuwägen, zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Ich werde diese Entscheidung sehr gründlich, auf der Grundlage des dann vorliegenden Gesetzesentwurfes treffen. Es ist für mich auch eine Gewissensentscheidung und ich bitte Sie an dieser Stelle um Verständnis dafür, dass mein Meinungsbildungsprozess noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

Darüber hinaus gilt, dass wer Pflichten ausspricht, von Rechten nicht schweigen darf. Fakt ist aber, dass weltweit Millionen Menschen unfreiwillig von einer Impfung ausgeschlossen werden. DIE LINKE fordert daher noch immer die Freigabe der Patente: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-patente-impfstoffe-870186. Das ist angesichts der aktuellen Virusmutation Omikron notwendiger denn je und zeigt, dass Impfnationalismus in der Bekämpfung einer Pandemie der falsche Weg ist.

Zu Ihrer Frage, wie eine mögliche Impfpflicht kontrolliert werden würde: Dazu gibt es innerhalb der Fraktion bislang keine abgestimmte Position. Denkbar wäre meines Erachtens etwa, dass das mit einem personenbezogenen Register beim oder mit Verbindung zum Meldeamt funktioniert. Dann würden alle Erwachsenen angeschrieben und müssen bis Termin X ein Zertifikat vorlegen oder sich online registrieren lassen. Im Falle einer Nichtbeachtung würden dann natürlich ansteigende Bußgelder drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ferschl