(...) Fehler im Verwaltungshandeln können so schnell und unbürokratisch mit Hilfe des Bundesrechnungshofes abgestellt werden. Die Wirksamkeit des kontradiktorischen Prüfverfahrens basiert auf der Vertraulichkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und Ministerien, während der Vorgang noch nicht von beiden Seiten umfassend und abschließend erörtert wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

(...) Jenseits dessen müssen aus dem Fall Wulff aber aFall Wulffg>Konsequenzen gezogen werden, um ähnliches in Zukunft zu verhindern. Die grüne Landtagsfraktion hat dafür im März vergangenen Jahres klare Vorgaben in einem Antrag erarbeitet ( http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/antrag-konsequenzen-aus-affaeren-um-sponsoring-von-geld-und-dienstleistungen-ziehen.html ) und sich deutlich für mehr Transparenz und die Begrenzung des Sponsorings von Parteien ausgesprochen. (...)

(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)

(...) wir Grüne streben, in Abstimmung mit den Ländern, eine Sanierung aller Altlasten bis zum Jahr 2050 an, bei denen das fachlich geboten ist. Die von Ihnen genannten Vorschläge sind sehr fachlich und in der Kürze der Zeit leider nicht vollständig prüfbar. (...)