Arbeiten Sie bzgl. der Planung und Ausformung des Selbstbestimmungsgesetzes mit Grünenparteien anderer Länder zusammen?
Ein Beispiel wäre die schottische Gender Recognition Reform (Scotland) Bill, an deren Gestaltung die Scottish Greens maßgeblich beteiligt waren. Ihre Zielvorstellungen stehen jedoch eher denen der Bundesregierung nahe. Sie streben gemeinsam mit der Scottish National Party auch ein Gesetz zum Verbot von Konversionsbehandlungen an, als "ban on conversion practices" bezeichnet, was im Wortsinn (Konversionspraktiken) noch etwas weiter gefasst ist. Die schottischen Grünen und Bündnis 90/ Die Grünen sind beide in der European Green Party vertreten. Gibt es - um gesellschaftspolitische Positionen der Grünen international möglichst gleichsinnig umzusetzen - gegenseitigen Austausch und direkte Kooperationen z. B. zwischen der Grünenpartei in Deutschland und Schottland und wenn ja, auf welchem Wege?
Guten Tag Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Januar.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz an einem Selbstbestimmungsgesetz, mit dem wir ein einfaches und unkompliziertes Verfahren zur Änderung des Personenstandes für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen schaffen. Wie Sie richtig erwähnen, haben bzw. planen einige andere Länder bereits ähnliche Vorhaben, mit denen sie queeren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen wollen. 12 Länder haben solch ein Gesetz bereits und gute Erfahrungen damit gemacht. Argentinien sogar seit über 10 Jahren. Vor kurzem haben mit Spanien und Finnland zwei weitere Länder ein ähnliches Gesetz verabschiedet.
Selbstverständlich führt die Bundesregierung bzw. die jeweiligen Bundesminister*innen im Rahmen von Delegationsbesuchen mit den entsprechen Fachkolleg*innen aus den anderen Ländern regelmäßig Gespräche, in denen es ggf. auch um ähnliche Gesetzesprojekte geht. Als Grüne Partei suchen wir den Kontakt zu unseren Freund*innen aus den Parteien, die Teil der Global Greens (international) oder Greens/EFA (europaweit) sind. Hier finden zahlreiche Vernetzungen auf Kongressen, Parteitagen oder ähnlichem statt, zu denen i. d. R. Sprecher*innen und Funktionsträger*innen anderer Grüner Parteien eingeladen werden. Jedoch müssen Sie berücksichtigen, dass die Ausgangslagen in gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht von Land zu Land anders sein können, wodurch sich Vorhaben oder Herangehensweisen unterscheiden können.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.