Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 02. März!

Wir Grüne verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste und stehen geschlossen hinter der ukrainischen Zivilbevölkerung, die für Freiheit und Demokratie kämpft.

Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt, die unter anderem den Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT vorsehen und den Handel mit Russland in entscheidenden Bereichen unterbinden. Darüber hinaus hat die deutsche Bundesregierung den Beschluss getroffen, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern und das Land so in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Darüber hinaus begrüßen wir es, dass die EU-Kommission den Importstopp für Kohle angekündigt hat und damit nochmal ein klares Zeichen setzt.

Ich verstehe jede und jeden, der oder die in der jetzigen Situation auf Putins brutales Vorgehen ein umfassendes Öl- und Gas-Embargo gegenüber Russland fordert. Unser Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet seit seinem Amtsantritt mit Hochdruck daran, dass Deutschland energieunabhängiger wird und auf russisches Öl und Gas verzichten kann. Die Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und einen Übergang zu bewerkstelligen. Dafür versuchen wir bereits, zusätzliches Gas zu beschaffen und den Bau von LNG-Terminals voranzutreiben. Mit dem kürzlich beschlossenen 200 Mrd. Euro werden wir bis 2026 den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und uns somit von fossiler Energie – auch aus Russland – loslösen.

Ein sofortiges Energieembargo hätte unter den momentanen Umständen jedoch fatale Folgen. Wir sprechen hier von realen Versorgungsengpässen, weiteren Steigerungen von jetzt schon hohen (Energie-)Preisen und auch ernsthaften Folgen für unsere Wirtschaft. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und steigende Armutszahlen stehen im Raum. Robert Habeck hat deshalb zurecht darauf hingewiesen, dass wir überlegt agieren müssen und Sanktionen nur dann Sinn machen, wenn wir in der Lage sind, sie gesellschaftlich abzufedern und durchzuhalten. Uns ist bewusst, dass wir uns damit nicht nur in einem politischen, sondern auch einem moralischen Dilemma befinden.  Wir tun unser bestmögliches, um diese Konflikte zu lösen und unserer Verantwortung in dieser schwierigen Situation gerecht zu werden. Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren. Die eklatanten Kriegsverbrechen in weiten Teilen der Ukraine wie z. B. Butscha, wo bewusst Zivilistinnen und Zivilisten ermordet wurden, werden gravierende Folgen für die Verantwortlichen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann MdB