Sehr geehrte Frau D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. September.

Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.

Außenministerin Annalena Baerbock hat der iranischen Regierung bereits unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und die Gängelung von Frauen auf das Schärfste verurteilen. Darüber hinaus hat sie am Montag den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzen uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN-Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen deshalb in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09. wird sich u. a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran äußern. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB