Sehr geehrter Herr Lehmann, wie werden Sie sich hinsichtlich der aktuellen Situation der Menschen im Iran im Bundestag einbringen?
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. September.
Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.
Außenministerin Annalena Baerbock hat der iranischen Regierung bereits unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und die Gängelung von Frauen auf das Schärfste verurteilen. Darüber hinaus hat sie am Montag den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird. Wir setzen uns außerdem für eine überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN-Menschenrechtsrat ein. Die Bundesregierung wird diese Themen deshalb in die Verhandlungen des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung einbringen. In einer von der Ampel-Koalition einberufenen Aktuellen Stunde des Bundestages am 29.09. wird sich u. a. die Außenministerin im Plenum zur Lage im Iran äußern. Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen Verantwortliche des iranischen Regimes und insbesondere der sogenannten Sittenpolizei.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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Nachdem der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat, wird es wie geplant ab November in Kraft treten. Standesämter sind dann gemäß der Bestimmungen im Selbstbestimmungsgesetz verpflichtet, Namens- und Personenstandsänderungen durchzuführen.
Sollte eine dieser Bedingungen auf Sie zutreffen, können Sie mithilfe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt Ihren Nachnamen ihrem Geschlecht anpassen (§1617f Abs. 1, 3 BGB). Falls nicht, ist eine geschlechtsspezifische Anpassung Ihres Nachnamens leider nicht möglich.
Eine Entscheidung über das künftige Design ist noch nicht gefallen, die nächste Prozessphase soll diese idealerweise herbeiführen.
Mit 51,8 Prozent in 2023 liegt der Anteil 5,6 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres von 46,2 Prozent. Damit wurde erstmals mehr als die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt.