Guten Tag Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 28. September.

Wir Grüne solidarisieren uns mit allen Protestierenden im Iran, die sich mutig und entschlossen der Sittenpolizei und dem gesamten Regime entgegenstellen. Als Fraktion haben wir uns mit Nachdruck im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass eine Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran stattfindet, und haben diese Position bereits Ende September in den Debatten bekräftigt.

Obwohl der Iran als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, verschlechtert sich die Menschenrechtslage im Land in den vergangenen Jahren konstant. Das Regime bedient sich menschenrechtsverachtender Strafen wie das Blenden von Augen, Peitschenhiebe oder der Todesstrafe. Zuletzt ist die Anzahl der Hinrichtungen erheblich angestiegen.

Wir Grüne halten das Regime im Iran unter diesen Umständen für keinen Partner, sondern für einen schwierigen Akteur im Nahen Osten. Innerhalb der Bundesregierung setzt sich Bundesaußenministerin Baerbock deshalb vehement für die Sanktionierung des iranischen Regimes ein. Bereits am 26. September hat Annalena Baerbock den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klargemacht, dass die eskalierende Gewalt gegenüber demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern Konsequenzen für das gesamte Regime haben wird.

Auf deutsch-französische Initiative hin konnte zeitig ein erstes EU-Sanktionspaket erreicht werden. Dieses Paket sieht unter anderem konkrete Maßnahmen gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen vor, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Daneben werden ebenfalls Mitglieder der sogenannten Sittenpolizei und der Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarde sanktioniert. Gegen alle Betroffenen wurden Einreiseverbote verhängt und deren Vermögen in der EU eingefroren. Innerhalb der EU laufen momentan die Gespräche für weitere gezielte Menschenrechtssanktionen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir eine Reihe von weiteren Maßnahmen fordern. Dieser Antrag sieht unter anderem vor:

• Den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten, insbesondere durch die Verhandlungen über die Iran-Menschenrechts-Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung und im VN-Menschenrechtsrat.
• Die Bundesregierung aufzufordern, sich in den geeigneten Gremien der Vereinten Nationen für eine Verurteilung, Dokumentation und Untersuchung der Gewalt gegenüber den Demonstrierenden im Iran einzusetzen.
• NGOs im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vor Ort zu unterstützen.
• Weitere EU-Sanktionen gegen das Regime auf den Weg zu bringen.
• Visa für Inhaber*innen offizieller Pässe einzuschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen zu erschweren.
• Mit geeigneten Mitteln den Druck auf die iranische Revolutionsgarde zu erhöhen und dabei die Nutzung zusätzlicher restriktiver Mittel zu überprüfen.
• Verschärfungen von Sanktionen auch beim Handel und bei den Finanzbeziehungen zu prüfen.

Alle weiteren Maßnahmen können Sie dem Antrag unter folgendem Link entnehmen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004329.pdf .

Darüber hinaus wurde erst kürzlich auf Initiative der grünen Außenministerin Baerbock im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution verabschiedet, die die gewaltsamen Übergriffe des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung verurteilt und zeitgleich unabhängige Untersuchung einleitet.

Als Teil der Bundesregierung werden wir die dortige Lage weiterhin im Blick behalten und prüfen, wie wir die iranische Zivilbevölkerung bestmöglich unterstützen können.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB