Guten Tag Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. September.

Wir Grüne haben uns von Anfang an hinter die Proteste im Iran gestellt. Der ungeheure Mut von Frauen und allen weiteren Protestierenden, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat unsere volle Solidarität und Unterstützung.

So hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock bereits am 26. September den iranischen Botschafter einbestellt und klargemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen die Demonstrierenden Konsequenzen für das Regime haben wird. Durch den Einsatz von Außenministerin Baerbock, des Auswärtigen Amtes und unseren europäischen Partnern, ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen. Diese sind darauf ausgerichtet, die für die brutale Niederschlagung der Proteste Verantwortlichen zu treffen. Darüber hinaus setzen wir uns für weitere Sanktionen ein. So werden Visa für Inhaber von offiziellen Pässen eingeschränkt und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschwert. Außerdem haben wir uns für einen UN-Sonder-Menschenrechtsrat eingesetzt, der erst kürzlich eine Resolution zur Verurteilung und Untersuchung des Vorgehens des iranischen Regimes gegenüber der Bevölkerung beschlossen hat.

Neben diesen Maßnahmen werden wir demokratische Zivilgesellschaftliche aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit unterstützen. Hierzu gehört unter anderem ihren Schutz durch deutsche Sicherheitsbehörden zu erhöhen sowie konsequent gegen iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland vorzugehen und sie auszuweisen. Ebenso werden wir prüfen, ob und wie das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann. Ebenfalls drängen wir als Grüne im Bundestag auf einen bundesweiten Abschiebestopp der Bundesländer in den Iran. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass für Iranerinnen und Iraner bei Asylverfahren insbesondere die politische Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und Identität sowie der Konvertierung zu einer anderen Religion als Asylgründe anerkannt werden.

Zugleich muss verhindert werden, dass der Iran an die Mittel zur Herstellung einer Atombombe gelangt. Eine Absage an das Wiederinkraftsetzen des Atomabkommens mit dem Iran würde genau diesen Weg zur Atombombe für das Mullah-Regime erneut freimachen. Ein nuklear hochgerüsteter Iran hilft weder den iranischen Frauen und Männern, die gegen das Regime auf die Straßen gehen, noch den vom iranischen Regime bedrohten Nachbarn in der Region, insbesondere Israel. Vor diesem Hintergrund zeigen wir uns mittels der harten Sanktionen gegen das Regime in Teheran solidarisch mit den Protesten auf der Straße.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Fraktion, zusammen mit unseren Koalitionskolleg*innen, den Antrag „Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“ im Bundestag beschlossen. Diesen finden Sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004329.pdf .

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB