(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der sie gleich zwei Themen ansprechen, bei der die Große Koalition seit Jahren versagt. Zum einen werden über 2.000 Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. (...)
Frage von Ralf D. • 30.03.2018
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 19.04.2018
Frage von Maro H. • 17.10.2017
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 30.11.2017
(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)