Frage an Tanja Wagener von Thomas W. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Frau Wagener,
Sie werden bei Ihrer Wahl in den neuen Landtag an der Neufassung des Archivgesetzes beteiligt sein.
Obwohl dieses Gesetz nach seiner Novellierung wohl als positiv zu bewerten ist, bewertete der Leiter des LWL-Archivamtes in der "Aktuellen Stunde" des diesjährigen Westfälischen Archivtags das Erreichen der positiven Neuerungen als Pyrrhus-Sieg für die Kommunalarchive. Die im Gesetz verankerte Veräußerlichkeit sog. kommunalarchivischen Sammlungsguts (Unterlagen, die nicht aus dem Verwaltungshandeln öffentlicher Stellen entstanden sind; vgl. § 10 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 5 Abs. 1) habe ihm weh getan, da nun Archivgut erster und zweiter Klasse entstehe.
Was spricht aus Ihrer Sicht für den Gesetzeswortlaut ?
Vielen Dank vorab!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Wolf
Weitere Fragen an Tanja Wagener
(...) Dazu kann ich Ihnen jedoch sagen, dass die Erhöhung um 500 Euro pro Monat nicht an die Abgeordneten persönlich, sondern in das bereits erwähnte Versorgungswerk, das ihrer Altersabsicherung dient, fließt. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund dafür ausgesprochen, in diesem Jahr auf eine zusätzliche dynamische Anpassung der regulären Abgeordnetenbezüge, die ansonsten anstehen würde, zu verzichten. Diese Position der SPD-Landtagsfraktion halte ich für richtig und werde sie, falls ich in den Landtag gewählt werden sollte, unterstützen. (...)