Frage an Thomas Beyer von Joachim A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Beyer,
wie beurteilen Sie die Auswirkungen einer 3. Startbahn des Münchner Flughafens auf die Zahl der Fluggäste des Flughafens Nürnberg? Mit welchen weiteren wirtschaftlichen Verlusten für den Flughafen Nürnberg ist zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Ackermann
Sehr geehrter Herr Ackermann,
nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. a. zur Klärung solcher Fragen tritt die SPD-Landtagsfraktion seit langem für die Erarbeitung eines Gesamt-Luftverkehrskonzeptes für Bayern ein.
Wirtschaftsministerium und Staatsregierung verweigern dies bislang.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Beyer, MdL
Weitere Fragen an Thomas Beyer
Sehr geehrter Herr Ponath,
auf Ihre Frage vom 21. Februar 2013 teile ich Ihnen zum Thema „Länderfinanzausgleich“ folgendes mit:
(...) Vorschläge für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz wurden insgesamt sieben Mal in den letzten elf Jahren im Landtag erbracht. (...)
(...) Tatsächlich plant weder die SPD noch nach meiner Information eine andere Fraktion des Bayerischen Landtags ein „Enteignungsprogramm“ im Wege der Einführung eines Bayerischen Schatzregals auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. (...)