Sehr geehrte Frau Peterhanwahr, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler der BGS 1_2.
Gerne möchte ich heute auf Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch eingehen.

Zur Frage: Zukunft der FDP
Die Zukunft der FDP liegt in einer bereits eingeleiteten breiten politischen Aufstellung, die viele Menschen in unserem Land erreichen wird. Mit dem im April 2012 in Karlsruhe auf dem Bundesparteitag der FDP verabschiedeten Grundsatzprogramm haben wir den Grundstein für die künftige Ausrichtung dazu gelegt. Nachfolgend einige Punkte die wir als Ergebnis liberaler Politik, aber auch als Herausforderung für die kommenden Jahre in Niedersachsen sehen.
Jeder Mensch trägt den Wunsch und auch die Fähigkeit in sich, sein Leben selbst zu gestalten. Von diesem liberalen Menschen- und Gesellschaftsbild haben wir - die FDP Niedersachsen - uns bei unseren Entscheidungen in den letzten Jahren leiten lassen. Daher ist es notwendig, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern den hierfür erforderlichen Freiraum lassen muss. Wir sind davon überzeugt, dass eine Gesellschaft freier und gleichzeitig fairer ist, wenn sich der Staat nur auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen beschränkt. Dieser innere Kompass unterscheidet uns von allen anderen Parteien in Niedersachsen.
Es gab in Niedersachsen in den letzten 20 Jahren noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie heute. Noch nie wurden unsere Kinder von so vielen und so gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet wie im Jahre 2012. Mit der Einführung der Oberschule und der Stärkung unserer Gymnasien haben wir unser bewährtes differenziertes Schulsystem modernisiert.
Noch nie standen unsere Universitäten in nationalen und internationalen Vergleichen besser da. Noch nie waren in Niedersachsen weniger junge Menschen nach ihrem Schul- oder Hochschulabschluss arbeitslos.
Gleichzeitig steht Niedersachsen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen:
Über den Erfolg der Energiewende wird auch in Niedersachsen entschieden werden. Sie wird nur gelingen, wenn sie mit den Menschen umgesetzt wird und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Auge hat. Private Haushalte und Unternehmen dürfen nicht aufgrund ausufernder Strompreise unverhältnismäßig belastet werden. Das gefährdet Arbeitsplätze. Energie muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben.
Die Krise des Euro führt es deutlich vor Augen: Um ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und ihre Unabhängigkeit zu sichern, kann keine Gesellschaft dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Unsere Schulden der Gegenwart werden unsere Kinder in der Zukunft zurückzahlen müssen.
Wir haben in zentralen Fragen der Landespolitik unsere Vorstellungen und liberalen Forderungen auch gegenüber unserem Koalitionspartner durchsetzen können.

Zur Frage: Energie
Wir wollen die Energiewende. Die Energieversorgung der Zukunft muss aber auf dem Weg hin zu immer mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit sicher und bezahlbar bleiben. Wir setzen daher auf einen intelligenten Mix aus regenerativen und konventionellen Energien. Das Leitbild liberaler Energiepolitik ist technologieoffen und wettbewerbsorientiert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist gerade für Niedersachsen wichtig. Wir sind aufgrund der Windkraft und der Biogaserzeugung das Energieland Nr. 1 - das wollen wir auch bleiben. Dabei müssen die Energiepreise aber für jeden bezahlbar bleiben. Die Kosten für die erneuerbaren Energien sind leider zu einem Preistreiber geworden. Daher müssen wir die Förderinstrumente für die erneuerbaren Energien dringend überarbeiten und marktwirtschaftlicher gestalten.
Eine weitere große Herausforderung der Energiewende ist der Ausbau der Netzinfrastruktur. Der umweltverträgliche Ausbau der Strom- und Gasnetze muss zügig vorangetrieben werden, damit der Strom der regenerativen Energien von der Küste in den Süden kommt, dort wo er benötigt wird. Dass dort, wo der Mensch wohnt, Erdkabel verwendet werden, ist für uns selbstverständlich. Umfassende Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Planung des Netzausbaus ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz neuer Energietrassen.

Zur Frage: Bildung
Bildung ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht zugleich. Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, dass jedes Kind die besten Chancen auf eine gute Bildung erhält und die Chance hat, sich zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entwickeln.

Schulstruktur
Die FDP Niedersachsen setzt sich für ein wohnortnahes Schulangebot ein. Dieses gilt insbesondere für Grundschüler. Wir werden die Schulträger bei der Suche nach Lösungen wie Schulverbünden oder Außenstellen unterstützen und uns für den Erhalt von so vielen Grundschulen wie möglich stark machen. Für uns gilt stets der Grundsatz: Kurze Wege für kurze Beine.
Die von der FDP initiierte Oberschule ist ein Erfolgsmodell für das Flächenland Niedersachsen: Bereits im zweiten Jahr ihres Bestehens ist sie die zweitstärkste Schulform im Bereich der weiterführenden Schulen. Die niedersächsische Oberschule ermöglicht allen Schülerinnen und Schülern eine ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen entsprechende Schwerpunktbildung. Wir setzen auf individuelle Förderung statt auf Ergebnisgleichheit.
Das Gymnasium ist und bleibt dank der FDP die erfolgreichste Schulform in Niedersachsen. Die FDP ist die einzige Partei, die sich uneingeschränkt und kontinuierlich für deren Erhalt einsetzt. Die FDP Niedersachsen wird sich auch zukünftig klar für den Erhalt der Gymnasien einsetzen und die Rahmenbedingungen für die Gymnasien nachhaltig verbessern.
Die inklusive Schule wird ab dem Schuljahr 2013/2014 eingeführt. Damit wird allen Schülerinnen und Schülern der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang zu den weiterführenden Schulen ermöglicht. Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion ein. Wir wollen, dass die Eltern sich die beste Lernumgebung für ihr Kind auswählen können.

Unterricht und Betreuung
Eine tatsächliche volle Unterrichtsversorgung hat für die FDP Niedersachsen oberste Priorität. Seit 2003 haben wir 5.000 neue Lehrerstellen und damit die beste Lehrerversorgung seit über 20 Jahren geschaffen. Und wir werden trotz zurückgehender Schülerzahlen alle Ressourcen im Bildungssystem belassen und keine Kürzungen vornehmen. Wir werden die Klassengrößen und Kursgrößen deutlich senken und außerdem die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen weiter verbessern.
Den Ausbau der Ganztagsschulen wollen wir mit Nachdruck voranbringen und die notwendigen personellen und finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Wir werden die Ganztagsschulen dabei unterstützen, die Qualität der Ganztagsbetreuung durch die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden weiter zu verbessern. Sie haben die Möglichkeit, den Schultag anders zu strukturieren und somit den Lerndruck zu reduzieren. Darüber hinaus bieten sie ein Betreuungsangebot, das es Eltern ermöglicht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen weiterhin erhöht wird sowie mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen durch das Land an Schulen eingesetzt werden. Diese Fachkräfte helfen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, unter anderem für ein besseres Lernklima an den Schulen zu sorgen. Schülerinnen und Schüler sollen fürs Leben lernen. Die Schule ist der Ort, an dem an erster Stelle Fachwissen vermittelt wird. An Schulen müssen aber auch Werteorientierung und Schlüsselqualifikationen, insbesondere Sozialkompetenz, Alltags- und Medienkompetenz, vermittelt werden. Lehrpläne und Stundentafeln müssen daher fortlaufend überprüft und der Lernzeit angepasst werden.

Eigenverantwortliche Schule
Mit der Einführung der Eigenverantwortlichen Schule haben die Schulen die Möglichkeit, ein eigenständiges Schulprofil zu entwickeln. Sie können den Schulalltag so organisieren, wie es für die Schülerschaft und den Lehrkörper am besten ist und sie können so die Bedürfnisse vor Ort besser berücksichtigen. Schulen müssen sich auf ihre Kernaufgaben Bildung und Erziehung konzentrieren können. Deshalb wird die FDP Niedersachsen die noch bestehende Regelungsdichte überprüfen und die Schulen weiter von Bürokratie entlasten. Die FDP Niedersachsen wird sich weiterhin dafür einsetzen, eine Akademie für schulisches Führungspersonal und Lehrkräfte einzurichten. Dort sollen sie für die spezifischen Aufgaben qualifiziert und weitergebildet werden.

Hochschulen
Die FDP Niedersachsen tritt für Freiheit und Unabhängigkeit in Lehre und Forschung ein; jeden Versuch ideologisch motivierter Einflussnahme lehnen wir ab.
Wir bekennen uns zur Hochschulautonomie. Je mehr Hochschulen ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können, desto freier und erfolgreicher können sich Forschung und Lehre entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, die Aufsicht des Landes auf die reine Rechtsaufsicht zu beschränken und auf die Fachaufsicht zu verzichten.
Den Hochschulen sollen das uneingeschränkte Berufungsrecht für Professorinnen und Professoren, die Dienstherreneigenschaft und die Bauherreneigenschaft übertragen werden.
Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen sollen sich ihre Studierenden aussuchen dürfen und umgekehrt können Studentinnen und Studenten sich ihre Hochschule auswählen. Die Hochschulen sollen die Zulassung ihrer Studierwilligen nach hochschuleigenen, fächerspezifischen Auswahlverfahren selbst regeln. Die FDP Niedersachsen will die Aufnahmekapazitätsregelungen flexibilisieren und um Aspekte der Qualität sowie des Leistungsniveaus ergänzen.
Nach dem Prinzip „Geld folgt Student“ soll ein staatlicher Anteil der Hochschullehre nach Anzahl der Studierenden und Absolventen finanziert werden.
Die Organisation des Studiums soll so weit wie möglich der eigenverantwortlichen Organisation der Hochschulen überlassen werden. Dabei muss jedoch das Land sicherstellen, dass die bestmögliche Ausbildung der Studierenden gewährleistet ist. Daher wird sich die FDP Niedersachsen dafür einsetzen, dass in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen sich diese noch stärker als Dienstleister verstehen, die um die fähigsten Studierenden konkurrieren, indem sie ihnen die bestmögliche Ausbildung anbieten.
Aktivität und Attraktivität deutscher Hochschulen müssen für ausländische Studierende gesteigert werden. Internationale Studiengänge sind zu fördern.
Dazu gehört für uns der Ausbau der Verbindungen zwischen Hochschulen und Praxis durch eine vermehrte Schaffung dualer Studiengänge auch an staatlichen Hochschulen, ebenso wie der Ausbau der Berufsberatung.
Die Übertragbarkeit von Studienleistungen zwischen einzelnen Hochschulen, egal ob in oder ausländisch, auch zwischen verwandten Studiengängen und auch bei solchen, die nicht dem Bologna-System folgen (etwa Rechtswissenschaften), muss verbessert werden.
Es ist zu prüfen, inwieweit der weltweit anerkannte Titel Diplom wieder genutzt werden kann, etwa als ergänzende Bezeichnung für bestimmte Masterabschlüsse.

Studienbeiträge
Die Studienbeiträge haben sich für die niedersächsische Hochschullandschaft und die Studierenden bewährt. Die Lehre konnte deutlich verbessert werden. Die Studierenden profitieren von zusätzlichem Personal, längeren Bibliotheksöffnungszeiten, mehr Tutorien und einer individuelleren Betreuung.
Die FDP setzt sich dafür ein, dieses erfolgreiche System im Sinne der Studierenden und Hochschulen dynamisch weiterzuentwickeln. Deshalb wollen wir, dass jede Hochschule individuell und eigenständig je nach Studienfach bis zu einer bestimmten Höchstgrenze über die Höhe der Beiträge entscheiden kann. Klar ist auch, dass die Hochschulen transparent und gemeinsam mit den Studierenden über die Verwendung der Studienbeiträge entscheiden.

Zur Frage: Ziele der FDP
Da gibt es viele. Eines davon ist die Stärkung der Demokratie. Die FDP Niedersachsen bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger zunächst die Möglichkeit, politische Entscheidungen durch Wahlen zu beeinflussen. Eine abnehmende Wahlbeteiligung bereitet der FDP Niedersachsen große Sorgen. Viele Menschen haben das Vertrauen in die repräsentative Demokratie verloren. Wir wollen neues Vertrauen schaffen und dazu beitragen, dass mehr Menschen die Möglichkeiten der repräsentativen Demokratie in Anspruch nehmen. Dafür muss die Politik bürgernah und verständlich sein. Elemente der direkten Demokratie sind eine wichtige Ergänzung der repräsentativen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, unmittelbar konkrete politische Entscheidungen zu beeinflussen. Diese Elemente der direkten Demokratie wollen wir attraktiver machen, indem die Möglichkeit der Beteiligung, Befragung und Abstimmung über das Internet eingeführt wird.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Brüninghoff