(...) Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. (...)

(...) Für die Behauptung, dass Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abhalten, gibt es keinerlei empirische Belege. (...) Ganz im Gegenteil: Die Studienanfänger- und Studierendenzahlen in Bayern sind kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. (...) Studienbeträge sind schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. (...)

(...) Die FDP ist die einzige Partei, die sich dem Votum des Volkes in dieser Frage stellen will. Die Opposition und jetzt auch unser Koalitionspartner CSU traut dem Volk diese Entscheidung offenbar nicht zu, wenn sie die Studienbeiträge bereits im Vorfeld im Landtag abschaffen wollen. (...)