Sehr geehrter Herr Kunzmann,
der offene Strafvollzug bietet die besten Möglichkeiten zur Resozialisierung. Denn wer in das Arbeitsleben integriert ist, hat es nach allen Untersuchungen viel leichter sich nach dem Strafvollzug wieder in die Gesellschaft einzufügen. Dabei kommt auch der Sicherheitsgedanke nicht zu kurz, denn offener Strafvollzug kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für Strafgefangene in Betracht. Ich bin deshalb auch künftig grundsätzlich für einen offenen Strafvollzug in Berlin.
Durch die Föderalismusreform haben die Bundesländer die Zuständigkeit für das Strafvollzugsrecht erhalten. Die Berliner SPD hat diese Zuständigkeitsverlagerung bekämpft, weil wir dadurch künftig einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern fürchten, der durch populistische Diskussionen zu einer unsachgemäßen Verschlechterung von Haftbedingungen und damit zu einer schlechteren Resozialisierung führen könnte. Leider haben wir uns damit auf der Bundesebene nicht durchsetzen können.
Um so dringender ist es deshalb, dass in Berlin auch in Zukunft verantwortungsbewußt mit dem Strafvollzug umgegangen wird. Resozialisierung muss das Ziel des Vollzugs bleiben. Das ist ein wichtiger Beitrag, den der Strafvollzug für die Sicherheit der Gesellschaft leisten muss.
Leider ist die Akzeptanz für den Strafvollzug oft nicht in ausreichendem Maße vorhanden. In der Öffentlichkeit werden in der Regel nur die Fälle bekannt, in denen im Vollzug etwas schief gelaufen ist. Über die große Masse der erfolgreichen Resozialisierungen berichtet niemand. Deshalb muss immer wieder über den Strafvollzug aufgeklärt werden.
So hatte ich selbst z.B. bei der Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde um die Zweigstelle Kisselnallee öffentliche Veranstaltungen organisiert um die Bevölkerung zu informieren. Ausgesprochen positiv finde ich auch die Tage der offenen Tür der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde, die immer wieder auch den Nachbarn die Möglichkeit zur direkten Information gibt. Der Leiter dieser Justizvollzugsanstalt ist mir gerade in diesen Fragen als ein sehr engagierter Mann bekannt.
Übrigens sagen Fachleute der Polizei, dass die Kriminalitätsbelastung im Umfeld von Justizvollzugsanstalten in der Regel geringer als in anderen Stadtgebieten ist.
Die Werbung um Arbeitsplätze für Strafgefangene im offenen Vollzug ist eine schwierige Aufgabe, da auch hier immer wieder gegen Vorurteile angekämpft werden muss. Zuständig für die Arbeitsvermittlung von Freigängern sind vorrangig die Arbeitsagenturen. Hier setzt sich die SPD-geführte Justizverwaltung immer wieder für eine bessere Vermittlung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kleineidam