Frage an Thomas Leimbach von Peter T. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Leimbach
Die Frage von Herrn Gobsch und vielen anderen wiederholt sich. Auch ich habe als politisches Opfer des SED-Regimes an Sie mehr als ein Dutzend Schreiben gerichtet. Sie haben keins beantwortet. Gerichte mussten die rechtswidrige Arbeit Ihnen in der Aufsicht unterstellter Ämter korrigieren, oder wollen Sie das verschweigen? Schaden Sie Ihrer Partei, der CDU, durch Ihren Bürgerumgang nicht, die vorgibt die Vertreter der politischen Opfer des SED-Regimes zu sein? Schätzen Sie ein, dass die Beteiligung der Bürger an der Landtagswahl 2011 weit über 30 % liegen wird? Und sagen Sie mir, warum soll ein politisches Opfer des SED-Regimes Ihre Partei noch wählen, nachdem die bisherige Regierung einen Politoffizier der DDR-Diktatur, als Innenminister über die Sicherheitsstrukturen in Sachsen-Anhalt und die politischen Opfer dem von ihm mitgetragenen SED-Regime, oberster Dienstherr ist?
Peter Trawiel, ehem. politischer Häftling des SED-Regimes jahrzehntelanges Zersetzungsopfer der Stasi
Sehr geehrter Herr Trawiel,
zunächst einmal ist es schön, dass Sie sich als ehemaliger Hallenser für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt interessieren. Ihre wohl auch gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Stadt Halle/Saale (die als Kommune tatsächlich vom Landesverwaltungsamt - nicht von mir persönlich - kommunalaufsichtlich begleitet wird) kenne ich von Ihren Versuchen, die Aufsichtsbehörde zu dem von Ihnen gewünschten Verhalten gegenüber der Stadt zu bewegen. Nach meiner Erinnerung haben Sie eine Reihe zusammengefasster Antworten von verantwortlichen Mitarbeitern erhalten. Dieses Forum hier ist für Ihre persönlichen Belange aber sicher ungeeignet.
Ihre Fragen: "Schätzen Sie ein, dass die Beteiligung der Bürger an der Landtagswahl 2011 weit über 30 % liegen wird? Und sagen Sie mir, warum soll ein politisches Opfer des SED-Regimes Ihre Partei noch wählen, nachdem die bisherige Regierung einen Politoffizier der DDR-Diktatur, als Innenminister über die Sicherheitsstrukturen in Sachsen-Anhalt und die politischen Opfer dem von ihm mitgetragenen SED-Regime, oberster Dienstherr ist?" beantworte ich gern.
Ich bedaure die schwache Wahlbeteiligung seit vielen Jahren. Ich habe auch Zweifel, ob man gut begründet andere kritisieren kann, wenn man nicht einmal selbst die einfachste Bürgerpflicht erfüllt.
Abgesehen davon, dass der von Ihnen angesprochene Innenminister ein langjähriger tüchtiger Landratskollege gewesen und mein derzeitiger Dienstvorgesetzter ist, ist Ihre Annahme komplett falsch, das dies Auswirkungen auf die Sicherheitsstrukturen in Sachsen-Anhalt haben könnte. Noch unzutreffender ist allerdings Ihre Behauptung, er habe Dienstherrnfunktion über die politischen Opfer der SED. Er hat fachlich mit diesen Themen nichts zu tun.
Lassen Sie mich bitte in aller Deutlichkeit betonen, dass es die CDU war, die sich wie keine andere Partei um die Rechte der Opfer der kommunistischen Diktatur kümmert. Wenn Sie darin mit mir übereinstimmen können wir zu Sachfragen sehr unterschiedliche Meinungen haben. Wenn Sie als Sachse könnten, würden Sie sicher in Sachsen-Anhalt CDU wählen.
Mit freundlichem Gruß
Leimbach
Weitere Fragen an Thomas Leimbach
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(...) nach den Eingaben, Beschwerden, Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsanträgen, Hungerstreikankündigungen und vielen Schreiben mit herabwürdigenden Unterstellungen gegenüber fast allen mit Ihren verschiedenen Angelegenheiten befassten Mitarbeitern des Landesverwaltungsamtes in einem interessanten Mailverteiler, habe ich ihre Verfahren darauf durchgesehen, ob es einen Grund gibt, sie gegenüber allen anderen Bedürftigen, Schwer- und Schwerstbehinderten, Bundeswehrsoldaten, Straftatenopfer und anderen, die Leistungen vom Staat erhalten, zu bevorzugen, weil sie - wie Sie sagen - in ihrem Leben sehr viel Leid erfahren mussten. (...)