Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.10.2018

(...) Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.10.2018

(...) Besonders wichtig sind mir zwei Punkte, für die ich mich lange eingesetzt habe: Wir bekommen endlich ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften besser steuert. Außerdem werden wir die Bundestagsdebatten lebendiger gestalten: Zukünftig wird es eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Plenum und Orientierungsdebatten zu den großen innen- und außenpolitischen Themen geben. (...)

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SPD
• 09.10.2018

(...) wir sind uns einig, dass alle Demokraten dem Antisemitismus entschieden entgegen treten müssen. SPD, Grüne, Union und FDP haben deshalb Anfang des Jahres mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten berufen soll. Dieses Amt hat im Mai Felix Klein übernommen. (...)

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