Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD • 24.02.2009

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich nach dem aktuellen Stand der Abstimmungsgespräche zur Forderung einer Reservierungsmöglichkeit der Umweltprämie erkundigen. Bisher konnte bedauerlicherweise nur in einem Punkt beim Bundeswirtschaftsministerium eine Nachbesserung der Richtlinie zur Umweltprämie erreicht werden. Die Notwendigkeit, eine Anwartschaft auf die Umweltprämie für Käufer bereits bei der Bestellung eines Neuwagens einzuführen wird derzeit im BMWI nicht gesehen. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD • 20.02.2009

(...) soweit ist das Verfahren noch nicht gediehen. Derzeit laufen noch Abstimmungsgespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium, um die von der SPD-Bundestagsfraktion gewünschte Änderung hinsichtlich des Erwerbs einer `Anwartschaft` auf die Umweltprämie für alle Käufer bereits bei Bestellung eines Neuwagens zu erreichen. (...)

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Antwort von Thomas Oppermann
SPD • 17.02.2009

(...) eine der Bedingungen für die Beantragung der Umweltprämie ist, dass das zu verschrottende Fahrzeug vorher mindestens ein Jahr auf Sie zugelassen gewesen sein muss. Diese Bedingung hat man gewählt, um möglichst gut Missbrauch vorzubeugen. (...)