(...) Dafür kann er eine klassische Behörde, eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Organisation privaten Rechts gründen. Letzteres ist so lange keine Privatisierung, so lange keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen, Fonds) direkten Einfluss auf die Entscheidungen des Staates erhalten und so lange es kein Gewinnstreben gibt. So ist z.B. die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland in der GIZ organisiert, die die Rechtsform einer GmbH hat. (...)

(...) Deshalb haben wir mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ dafür gesorgt, dass die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird: Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen bis zu einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung führte. (...)

(...) unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)

(...) Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene Religion hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus. Deshalb unterstützen wir den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache auch aus präventiven Gründen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden. (...)

(...) Ihre Behauptung, dass die Todesstrafe in Deutschland inoffiziell eingeführt worden sei, ist abwegig. (...)

(...) Über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion brauchen wir eine gründliche Debatte. Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron haben diese bereits im Juni 2015 mit einem gemeinsamen Papier angestoßen. (...)