Frage an Thomas Sauer bezüglich Bundestag

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Thomas Sauer
SPD
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Frage von Dirk C. •

Frage an Thomas Sauer von Dirk C. bezüglich Bundestag

Und wie stellen Sie sich eine Regierung gegen eine Bundesratsmehrheit vor?
Wie gehabt, mit Stückwerk, für das es keiner Entscheidung des Bundesrates bedarf?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Carstensen,

es ist in der Tat so, daß klar sein muß, wer die Verantwortung im Staat trägt und daß die taktischen Blockaden aus dem Bundesrat ein Ende haben müssen. Die SPD wird deshalb nach der Wahl einen erneuten Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung unternehmen. Föderalismus ist gut, aber wir brauchen Klarheit in der Verantwortung und in der Kooperation zwischen Bund und Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Sauer