(...) Wir haben uns immer dahingehend geäußert, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen werden muss. Zudem fand auf unseren Antrag eine Aktuelle Stunde im Landtag statt, um den Wortbruch von Frau Kraft zu thematisieren. Bedauerlicherweise hat sie lediglich Ausflüchte gesucht. (...)

(...) Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs arbeiten die Hochschulen bereits heute am Limit. Aus diesem Grund wäre es - Sie sprechen es an - wenig zielführend, die Zugangsvoraussetzungen abzusenken, wenn nicht die Voraussetzungen für eine qualitativ gesicherte hochschulische Ausbildung bestehen. (...)

(...) Um zu prüfen, inwieweit die Sendeanstalten diesen Forderungen nachkommen, sieht der Rundfunkstaatsvertrag nach zwei Jahren eine Überprüfung der Tarife vor. Die neue Tarifstruktur ist jetzt seit noch nicht einmal einem Monat in Kraft. (...)

Sehr geehrter Herr Tacke,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.