(...) Es werden sowohl Plätze in stationären Pflegeinrichtungen für bedürftige Menschen gefördert als auch neue Wohnformen mit integrierten Betreuungsangeboten je nach dem Bedarf der Menschen, die in diesen Wohngemeinschaften leben. Für Investoren, die sich für den sozialen Wohnungsbau entschließen, um nicht mehr sanierungsfähige Gebäudebestände zu ersetzen, gibt es seit diesem Jahr sogar die Möglichkeit einer Abrissförderung. Auch in diesem Jahr stehen wieder 1 Milliarde Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum zur Verfügung. (...)

(...) Ihre Ansicht, durch die Möglichkeit der Makulierung von Archivgut entstünde Archivgut erster und zweiter Klasse, halte ich für nicht überzeugend. Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, den Kommunen vorzuschreiben, welches Archivgut sie makulieren dürften und welches nicht. Dies würde einen Eingriff in die von der Verfassung geschützte Autonomie der Kommunen bedeuten. (...)