Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ziel ist, dass nur Schutzberechtigte Anspruch auf Unterstützung in unserem Land haben. Deshalb unterstütze ich, dass Personenkontrollen an den sächsischen Grenzen weiter genutzt werden. Grenzkontrollen obliegen der Bundespolizei. Sie ist zuständig. Auf den Aufbau einer sächsischen Grenzpolizei sollte lieber verzichtet und die vorgesehenen Gelder in den Bildungsbereich investiert werden. Intensivstraftäter sind umgehend abzuschieben (evtl. Nutzung des dänischen Models ist anzustreben). Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, gibt es nur noch Sachleistungen. Für abgelehnte Migranten, welche nicht in Kriegsgebiete oder z.B. nach Afghanistan abgeschoben werden können, müssen Verträge mit sicheren Drittstaaten (z.B. Georgien, Usbekistan, Kasachstan) geschlossen werden. 

Ein komplettes digitales Zahlungssystem ist flächendeckend einzuführen bzw. beizubehalten. Anpassungen sind regelmäßig zu prüfen.  

Migranten, die bereits in unserem Land sind, sollen schnellstens die Möglichkeit und Verpflichtung erhalten, einer Tätigkeit nachzugehen. Hier sind aktuelle Einschränkungen durch entsprechende gesetzliche Initiativen aufzuheben. Integration gelingt am Arbeitsplatz. Wohnunterkünfte sind nicht zentral, sondern eindeutig dezentral zu suchen. Dies soll helfen, eine Integration zu fördern und auch unsere Traditionen im Erzgebirge und Lebensumstände besser zu vermitteln. Der Einsatz einer bürgernahen Polizei ist auszuweiten. 

Ich halte im frühkindlichen Stadium die Überprüfung von Deutschkenntnissen für relevant. Ziel ist, dass in unseren Grundschulen Deutsch gesprochen und verstanden wird. Um dies allen zu ermöglichen, können Besuche der KiTa bzw. Vorschule verpflichtend sein. 

Für weitere Fragen kommen Sie gern auf mich zu. 

Ihr Thomas Thamm