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SPD
• 20.01.2023

Die Vorschriften und Verfahrensweisen in Bezug auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung sind in der Fahrerlaubnis-Verordnung und damit im nationalen Recht geregelt. Die EU-Richtlinie zum Führerschein beschreibt zwar, dass Verkehrsteilnehmer*innen, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde mithilfe eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann.

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SPD
• 19.12.2022

Als erstes muss angemerkt werden, dass die Union die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt.

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