Abstimmungsverhalten COVID Impfpflicht

Tobias B. Bacherle 2020
Tobias B. Bacherle
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Bernd H. •

Abstimmungsverhalten COVID Impfpflicht

Sehr geehrter Herr Bacherle,

mich interessiert Ihre Haltung zur geplanten Einführung einer COVID-Impfpflicht.
Ich bin kein Impfgegner, sondern 3-fach geimpft aber lehne ein Impfpflicht ab.
Aus meiner freiheitlichen Überzeugung muss hier eine Freiwilligkeit bestehen bleiben und die Aufgabe der Politik sehe ich hier in Überzeugungsarbeit und dem Aufzeigen der Perspektiven für Geimpfte in Bezug auf ein Leben ohne Beschränkungen wie vor der Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd H. ., Weil im Schönbuch

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne lege ich Ihnen im Folgenden meine derzeitigen Überlegungen hinsichtlich der Einführung einer Impfpflicht dar.

Die dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie, die stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie immer wiederkehrende Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder, aber auch ökonomischen Konsequenzen zeigen wie notwendig es ist, sich mit der Einführung einer Impfpflicht zu beschäftigen. Angesichts der Situation in den Krankenhäusern, den sich zahlreichen aufstauenden und verschobenen Operationen und den massiv höheren Hospitalisierungsrisiken von Ungeimpften, ist eine höhere Impfquote nun und vor allem mittelfristig leider unbedingt notwendig. Meiner Meinung nach dürfen wir die Verantwortung als Gesellschaft nicht ungleich verteilen und auf Dauer nicht ausgerechnet die Menschen mehr belasten, die in dieser Pandemie sowieso schon überproportional viel leisten. Nicht nur aus Eigenschutz, sondern eben auch um das Risiko einer Infektion zu senken und damit Infektionsketten präventiv zu brechen, sowie um im Falle einer Infektion eine geringere Ansteckungsgefahr dazustellen und außerdem die Kapazitäten auf den Intensivstationen für vulnerable Gruppen freihalten zu können, braucht es eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Daher ist klar: Die Impfquote muss deutlich gesteigert werden.

Ich bin mir bewusst, dass eine allgemeine Impfpflicht einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte darstellt und nur die Ultima Ratio sein kann. Deshalb begrüße ich es, dass Gruppenanträge aus dem Deutschen Bundestag auch Vorschläge wie eine altersbezogene Impfpflicht bzw. die Etablierung eines verpflichtenden Beratungsgespräches in die Debatte miteinbringen. In Anbetracht der aktuellen Situation tendiere ich aber dazu, eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen. Ich werde mich mit diesen Gruppenanträgen in den kommenden Wochen weiter intensiv auseinandersetzen, um mir eine abschließende Meinung zu bilden.

Klar ist, dass die Frage der Einführung einer Impfpflicht in Parlament und Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen, auch wenn das eine Änderung der eigenen Haltung bedeutet.

Freundliche Grüße

Tobias B. Bacherle

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