Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert

Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.

Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.