Sehr geehrter Herr Erhardt!

Sie antworten auf die von Herrn Meise gestellten Fragen, Zitat Herr Erhardt:

"S21 sehe ich persönlich zwiespältig.

Zum einen werden hier meiner Meinung nach zu viele Steuergelder vergraben.
Andererseits sind großräumige Infrastrukturprojekte auch für spätere Generationen wichtig. Wo wäre der Industriestandort D ohne Infrastruktur wie Bahn und Straßen.

Zudem bin ich der Meinung, dass geschlossene Verträge von beiden Seiten einzuhalten sind oder gegebenenfalls in beidseitigem Einvernehmen aufzukündigen sind. Leider sehe ich Seitens der DB hierzu nicht die nötige Bereitschaft hierzu - ein Volksentscheid würde dies auch nicht ändern."

http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_erhardt-546-41738--f276905.html#q276905

Bei aller möglicherweise berechtigten Zwiespältigkeit:

Ich vermisse in Ihrer Antwort eine klare Auskunft darüber, wie Sie sich als evtl. gewählter Abgeordneter konkret in den von Herrn Meise angesprochenen Fragen verhalten wollen.
Sollten Sie gewählt werden, werden Sie sich vermutlich klar positionieren müssen, deswegen:

Frage 1:
Wäre es nicht angebracht, eine solche klare Positionierung Ihrerseits vor der Wahl vorzunehmen und öffentlich darzustellen?

Frage 2:
Werden Sie im Fall einer parlamentarischen Entscheidung für oder gegen einen Volksentscheid zu S 21 stimmen?

Frage 3:
Wem gehört die DB AG (und zwar zu 100%)?

Frage 4:
Empfängt die DB AG staatliche Suvbentionen/Transferzahlungen?

Frage 5:
Wenn ja, sollte dieses Unternehmen dann nicht dem Staat bzw.der Öffentlichkeit verpflichtet agieren?

Frage 6:
Sollte dann nicht das Ergebnis eines Volksentscheides für die DB AG bindend sein?

Wenn dem leider nicht so sein sollte:

Frage 7:
Käme dann nicht der Politik die Aufgabe zu, als Anwalt der Öffentlichkeit auf die DB Einfluß zu nehmen, dass diese das durch einen Volksentscheid festgestellte öffentliche Interesse respektiert?

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schüller