Fragen und Antworten
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert:
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Absteigend sortieren |
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Lehrbeauftragter (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Bildung und Erziehung, Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Karlsruher Institut für Technologie Karlsruhe Deutschland | |||
Mitglied des Verwaltungsrates (bis 11.06.2018) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Land: Deutschland | Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Senats, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) Köln Deutschland | |||
Mitglied des Senats, ehrenamtlich (bis 08.12.2021) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 29.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie Land: Deutschland | Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. Berlin Deutschland |
Über Tobias Lindner
Tobias Lindner schreibt über sich selbst:
Seit 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Ich stehe für Klimaschutz, Investitionen in die Zukunft und eine tolerante und vielfältige Gesellschaft.