Frage an Tobias Weitmann von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat kämpfen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus.
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir in Deutschland keine ganz durchgehend saubere Trennung haben. Insbesondere das Eintreiben der Kirchensteuer über staatliche Stellen ist rechtlich grenzwertig. Allerdings erfüllen die Landeskirchen mit ihren diakonisch-karitativen Einrichtungen (Pflegeheime, Beratungsstellen, Kindergärten, Obdachlosenhilfe...) viele gesellschaftliche Aufgaben, die eigentlich genuin staatliche Pflichten sind. Diese Bereitstellung solcher kirchlichen Einrichtungen und Leistungen erfolgt nicht auf Kirchenmitglieder beschränkt. Auch im Bereich Kultur- und Gebäudepflege leisten die Kirchen immense Beiträge, die sonst der Staat alleine schultern müsste. Allein der Erhalt historisch und kulturell bedeutender Bauwerke wäre durch die staatlichen Zuschüsse so nie zu finanzieren (aktuell am Beispiel der Stadtkirche in Schorndorf eindrücklich zu beobachten).
Mit der SPD setze ich mich dafür ein, Qualität, Umfang und finanzielle Ausstattung von staatlichen Pflege-, Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich zu verbessern. Ich schätze aber auch die Konstanz und den Aufwand, mit der Kirchen in diesem Bereich engagiert sind - unabhängig davon, welche Partei gerade an der Macht ist und die Mittel zuteilt.
Insofern ist der momentane Zustand - da haben Sie Recht - zwar rechtlich nicht befriedigend, ich halte ihn aber "moralisch" (noch) für vertretbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten. Für weitere stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen / Yours sincerely
Tobias Weitmann
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