Sehr geehrter Herr Winkler, das Grundgesetz verpflichtet zur Klimaneutralität bis 2045. Für welche Maßnahmen werden Sie sich zum Erreichen dieses Ziels in den Sektoren Verkehr und Gebäude einsetzen?
Bitte verweisen Sie in Ihrer Antwort nicht nur auf Pläne der Bundesregierung. Bitte nennen Sie konkret Maßnahmen, für die Sie als engagierter MdB persönlich eintreten, um die vom Expertenrat für Klimafragen attestierte wachsende Verfehlung von Klimazielen in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu beheben.
Am Bundesverfassungsgericht sind Verfassungsklagen gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung anhängig. Es macht mich wütend, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zur Stellungnahme mit einer Frist bis 15.10.2025 bis heute nicht nachgekommen ist.
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Kommt der Staat dem nicht ausreichend nach, untergräbt das unsere leider schon von Rechtspopulisten angegriffene freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bitte treten Sie daher konsequent für eine Klimapolitik ein, die dem Völkerrecht, dem Europarecht und dem Grundgesetz entspricht. Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Frage wurde mir von der privaten online-Plattform „Abgeordnetenwatch“ weitergeleitet. Nachfolgend möchte ich Ihnen kurz erläutern, warum ich dort keine Anfragen beantworte und stattdessen Wert auf den direkten und persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern lege, die ich im Deutschen Bundestag vertreten darf.
Die Betreiber von „Abgeordnetenwatch“ werben damit, dass sie einen direkten Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten herstellen. Ich sehe das anders. Die Mail des Fragestellers wird moderiert, das heißt, sie wird von Dritten geprüft und nur bei Einhaltung bestimmter Kriterien in das Forum aufgenommen. Eine direkte Ansprache der Abgeordneten erfolgt also nicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Fragesteller mit Rückfragen zu kontaktieren und sich direkt und persönlich auszutauschen. Ein echter Dialog ist somit nicht möglich.
Für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die ich als Abgeordneter in Berlin vertrete, bin ich jederzeit ansprechbar. Sie können sich gerne per E-Mail oder per Telefon mit Ihren Fragen, Anregungen oder Problemen an mich wenden. Dazu brauche ich keinen „Zwischenhändler“ wie „Abgeordnetenwatch“, der Ihre Kontaktdaten speichert. Meine Erreichbarkeit finden Sie hier auf meiner Homepage: https://winkler-tobias.de/. Oder Sie sprechen mich direkt an, wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin - auf Veranstaltungen, Festen oder beim Bäcker. Auf Ihre Fragen freue ich mich.
Beste Grüße
Tobias Winkler MdB