Frage an Tom Koenigs von Dietmar J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Tom Königs, danke für Ihre rasche Reaktion!
Vertrauen, Bequemlichkeit, allgemeine Überforderung, Angst vor Repressalien sehr vieler Bürger haben zusammen mit Überheblichkeit, Selbstherrlichkeit und Macht vieler Juristen die von mir beklagte gewaltige Menschenrechtsverletzung in Deutschland anGERICHTet mit verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft. Humanitäre Hilfe für Betroffene wäre sehr wichtig gewesen.
Meist wurden Opfer unserer Wohlstandsgesellschaft schon durch die Rechtsverletzung eines anderen aus dem Regelkreis eines Lebens geworfen, daß kaum Raum läßt für zusätzliche Belastungen. Menschen nach schuldlos erlittenen Schicksalsschlägen sind gnadenlos jenen ausgeliefert, die ihnen unter die Arme greifen sollen, weil die vorherrschende administrative und kollektive Ignoranz selbst kriminelle Handlungen unseres Rechtssystems deckt und damit auch ermöglicht. Indirekt betroffen sind wir alle, weil kaum jemand nicht am Straßenverkehr teilnimmt, kaum jemand ohne medizinische Hilfe leben kann und unser hektisches Treiben viele Gelegenheiten bietet, zu wenig rücksichtsvoll mit anderen umzugehen.
Warum glauben Sie, daß eine deutliche FORDERUNG Ihres Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe NACH AUFKLÄRUNG UND BESEITIGUNG DIESER GEWALTIGEN FEHLENTWICKLUNG an VerANTWORTliche nichts gebracht hätte ...? Würde sich das nicht mit den Zielen und Aufgaben Ihres Ausschusses decken? Könnte sowas, soweit durch gesetzliche Regelungen nicht vorgesehen, nicht möglich gemacht werden durch entsprechende Anregungen?
Wurstelt jede r nur im eigenen Kompetenzbereich herum und tut, was Vorgesetzte verlangen, wird es auch ein neues "Schnauzbärtle" mit Scheitel und "Wollt´ ihr ...?!" wieder einfach haben, Massen zu begeistern ... Ich glaube nicht, daß Sie ein Freund solcher Vorbereitungen sein wollen.
Danke erneut für Ihre Auseinandersetzung mit meinem Anliegen und schöne Grüße!
Sehr geehrter Herr Jacobi,
Ihre Frage, warum der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sich nicht mit der von Ihnen beschriebenen Problematik auseinandergesetzt, muss ich abermals damit beantworten, dass das Geschäftsverhalten von KFZ-Versicherungen nicht in den Bereich fällt, mit dem sich der Ausschuss beschäftigt. Der Umgang mit Opfern von Verkehrsunfällen ist dann ein Thema für den Ausschuss, wenn systematisch die Menschenwürde der Betroffenen durch handfeste Vorgaben, Geschäftspraktiken oder Gesetze verletzt wird oder internationale Konventionen in diesem Kontext nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt wurden. Ich kann aus Ihren Schreiben nicht erkennen, dass solche Konstellationen in Ihrem Fall vorliegen.
Wenn es Ihnen aber um Probleme des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmerinnen und Teilnehmer geht, ist wie gesagt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung thematisch zuständig. Geht es Ihnen um die Versorgung von pflegebedürftigen Opfern von Verkehrsunfällen sollten Sie sich auch an den Ausschuss für Arbeit und Soziales wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Koenigs
Weitere Fragen an Tom Koenigs
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Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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