Widerspricht sich der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes nicht selbst?
der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes sieht in §6 (Wirkung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen) in Absatz 3 und 4 vor, dass die Bewertung sportlicher Leistungen unabhängig vom aktuellen Geschlechtseintrag geregelt werden kann und dass es nicht auf den aktuellen Geschlechtseintrag ankommt, wenn medizinische Maßnahmen zu ergreifen sind.
Wenn diese beiden Absätze im Gesetz stehen sollen, dann müsste das doch bedeuten, dass man sein Geschlecht gar nicht wirklich ändern kann, denn sonst hätte man diese Absätze ja nicht gebraucht. Aber wenn man sein Geschlecht nicht wirklich ändern kann, dann braucht man doch das Selbstbestimmungsgesetz gar nicht. Entweder es ist so, dass man sein Geschlecht wechseln kann - dann dürften aber auch keine Sonderregeln nötig sein; oder es ist so, dass man nicht wechseln kann - dann ist das Gesetz unnötig.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Auch wenn ich Ihre Schlussfolgerungen nicht gänzlich nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen hierzu das Folgende sagen:
Menschen, deren geschlechtliche Fremdzuordnung bei der Geburt nicht passend war, korrigieren bisher im Rahmen des sog. Transsexuellengesetzes, in Zukunft mit dem sog. 'Selbstbestimmungsgesetz', diese falsche personenstandsrechtliche Zuordnung. Ein 'Geschlechtswechsel' war immer schon eine nicht zutreffende Beschreibung für diesen Vorgang.
Im Selbstbestimmungsgesetz wird endlich eine Regelung für die Personenstandsänderung geschaffen, die die demütigende, teure, langwierige und insbesondere auch unnötige Begutachtungspraxis (fast 100% der Gutachten fallen positiv aus) abschafft.
Es gibt Regelungen im gegenwärtigen Entwurf, die der Überarbeitung bedürfen, aber einen Widerspruch gegen sich selbst kann ich nicht erkennen. Weiterführende Informationen finden sich hier: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Das von Ihnen angesprochene Verhalten des kroatischen Außenministers gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock war inakzeptabel. Dass Frauen sich immer noch, sogar vor laufenden Kameras, solch übergriffigem Verhalten ausgesetzt sehen, ist eine bedauerliche Realität und macht deutlich, dass wir Sexismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen müssen.
Die Änderung des Abstammungsrechts liegt mir sehr am Herzen.
Nachdem es zum Referentenentwurf eine Einigung zwischen BM Lisa Paus und BM Buschmann gegeben hat, kann der parlamentarische Prozess starten.
Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Koalition für den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise ein.