Frage an Ulrich Brehme von Manfred G. bezüglich Umwelt
Guten Tag Uli,
wie willst Du einem einfachen Bürger verdeutlichen, dass zwei Umweltparteien, also die ödp und die Bündnisgrünen, notwendig sind um sich für eine Umwelt einzusetzen? Was kann die ödp vor Ort und global für die Umwelt bewirken, was Bü90/Grün nicht kann? Und: Mit welcher Mitkandidatin, mit welchem Mitkandidaten kannst Du Dir vorstellen umweltpolitisch gut zusamenzuarbeiten, wenn Du gewählt wirst?
Hallo Manfred,
die ödp ist eine wertorientierte und konsequent ökologische Partei. Die Grünen haben an der Bundesregierung von Kanzler Schröder überwiegend versagt. Deshalb ist eine politische Alternative zu den Grünen unverzichtbar.
Hier einige Kritikpunkte:
Die Partei B90/Grüne ist wegen ihrer kirchfeindlichen Haltung für viele Bürger unwählbar. Es gab bereits von den Grünen entsprechende Flugblätter voller Haß gegen Christen und die Äußerungen von Frau Claudia Roth (grüne Parteivorsitzende) gegen katholische Bischöfe. Dies ist völlig unakzeptabel.
Die Grüne Landwirtschaftsministerin Künast hat auf EU-Ebene ihre Zustimmung zur Gentechnik-Richtlinie gegeben, mit dem die Rechtsgrundlage für den großflächigen Anbau von genveränderten Pflanzen von der Großen Koalition aus SPD und CDU jetzt ermöglicht wird. Die ödp fordert ein vollständiges Verbot von genveränderten Pflanzen, die Partei B90/Grüne dagegen lehnt ein Verbot des Genplanzenanbaus ab.
Außerdem haben die Grünen unter ihrem Außenminister Fischer zusammen mit der SPD den ersten Angriffskrieg Deutschlands nach 1945 (unter Bruch des Grundgesetzes) gegen Serbien beschlossen und umgesetzt. Heute will das kein Grüner mehr gerne hören.
B90/Grüne haben die Ökologische Steuerreform nur unvollständig umgesetzt. Stattdessen haben sie ein EEG-Gesetz durchgesetzt, mit dem auch unrentable Energieerzeugungskonzepte in großem Maßstab gefördert werden. Mit Subventionen kann man keinen ökologischen Strukturwandel herbeiführen. Dazu müssen sich in einer Marktwirtschaft die Kostenstrukturen ändern. Dies erreicht man auf effiziente Art und Weise nur mit der aufkommensneutralen Ökosteuer und einem wirksamen Emissionshandel, wie es die ödp fordert.
Eine Zusammenarbeit von der ödp mit anderen Parteien richtet sich immer nach den inhaltlich-thematischen Positionen, die von den anderen Kandidaten und Parteien vertreten werden. Wo keine sinnvollen Kompromisse möglich sind, muß dies dann in der Öffentlichkeit auch deutlich werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brehme
Weitere Fragen an Ulrich Brehme
(...) Die "Multi-Kulti"-Idee ist vor allem eine unrealistische Vision der Partei "Bündnis90/Die Grünen", die eine unbeschränkte Zuwanderung nach Deutschland fordert. (...) Die Politik von CDU-Innenminister Schäuble, durch die massive Angstvorstellungen in der Bevölkerung vor Terroristen aufgebaut wird, ist ebenfalls nicht der Realität angemessen. (...)
(...) Die ödp steht für eine bürgernahe demokratische Politik und lehnt jede Form von Extremismus ab. (...)
(...) Bei uns wird die Zusammensetzung der Volksvertretung vor allem durch den Platz auf der Kandidatenliste der großen Parteien bestimmt. Politiker, die sich nicht dem Fraktionszwang beugen, bekommen meistens einen niedrigen Listenplatz. (...) Nachdem in Hamburg im Jahre 2004 eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler ein demokratischeres Wahlrecht über einen Volksentscheid eingeführt hat, konnten die Wähler mehrere Stimmen auf die Kandidaten von unterschiedlichen Parteien verteilen. (...) Nach dem Scheitern eines erneuten Volksbegehrens wegen der zu geringen Beteiligung findet nun 2009 in Hamburg der nächste Volksentscheid für ein demokratischeres Wahlrecht statt. (...) In Nordrhein-Westfalen versucht "Mehr Demokratie" mit Unterstützung der ödp ebenfalls zur Zeit ein demokratischeres Wahlrecht einzuführen. (...)
(...) Die wichtigste Form der Förderung von Arbeitslosen ist die weitere Qualifizierung. Dies wurde nach der Abschaffung des "Job-activ"-Programms völlig aufgegeben. (...)