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FDP
• 27.10.2015

(...) Theoretisch wären damit in der Tat auch Parabolspiegel mit einem Durchmesser bis zu 10 m verfahrensfrei möglich. Verfahrensfrei bedeutet jedoch nur, dass keine baubehördliche Vorabprüfung in einem Verfahren zu erfolgen hat. Verfahrensfrei heißt dagegen nicht, dass diese gleichzeitig baurechtlich auch zulässig sind. (...)

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FDP
• 31.01.2013

(...) Den Bericht habe ich mir natürlich sorgfältig durchgelesen und daraufhin versucht, der Sache nachzugehen. Da ich jedoch nicht mehr im Ministeramt bin, sind diesbezüglich meine Spielräume nicht mehr dieselben und so konnte ich leider keine handfesten Anhaltspunkte finden. Es tut mir leid, wenn diese Antwort Sie nicht zufrieden stellt, in diesem Fall schlage ich Ihnen vor, sich an das Justizministerium zu wenden. (...)

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FDP
• 31.01.2013

(...) -städten in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Eine Abwahlmöglichkeit würde einerseits den Druck auf den Bürgermeister, sich am Willen der Bürger zu orientieren erhöhen, andererseits könnte dies zu großer Planungsunsicherheit führen. Daher gilt es bei dieser Thematik sorgfältig das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. (...)

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