Frage an Ulrich Maurer von Adelbert R. bezüglich Umwelt
Sehr verehrter Herr Abgeordneter Maurer,
ist die Forderung des FDP Politikers Westerwelle den USt-Satz auf Energie von 19% auf 7% zu ermäßigen die Belohnung der Energiekonzerne für deren hemmungslose Preispolitik der vergangenen Jahre? Wiedereinmal sollen die Großverbraucher der Energie begünstigt werden ,und nicht der Arme Schlucker. Die Ökologie wird mit diesem Vorschlag mit den Füßen getreten. Warum wird nicht der Energiewandel schnellstmöglich vollzogen. Dieser wäre der größte Arbeitsplatzmotor für unsere Volkswirtschaft. Dies ist zwingend für unsere Volkswirtschaft, damit diese in der Globalisierung der Märkte weiterhin bestehen kann , sowie richtig strategisch positioniert ist, und nicht zusammenbricht. Man sollte nicht die ganze Zeit an steinzeitlichen Methoden der Stromgewinnung festhalten, sondern sich neuen Dingen zuwenden, wie z.B. Energiesparen, techn.Fortschritt, ethisch korrekte Biomasse, Erdwärme, Flußlaufwasserkraftwerke, Meeresströmungskraftwerke, Meeereswindkraftwerke u.s.w..
Wenn die FDP für die Entlastung der Bürger ist, so sollte diese die Flächendeckende Einführung von Sozialtarifen in der Energieversorgung einführen. Arme Leute verbrauchen weniger Energie als andere Bevölkerungsschichten, da einfach das Geld fehlt, somit wäre dies trotzdem ökologisch korrekt.. Dies wäre eine tatsächliche Entlastung der richtigen Personengruppe. Aber da wird natürlich die Energiewirtschaft zur Kasse gebeten. Das geht ja schon gar nicht. Lieber die Allgemeinheit bezahlen lassen a la IKB&Co Ist dieses Gehabe von Herrn Westerwelle nicht schon wieder Augenwischerei? Natürlich wird nun auch die Regierungskoalition das Kindergeld/Hartz IV/Wohngeld und die Renten in 2009 großzügig erhöhen und danach ist wieder Zappenduster.
Ist das dann Wahlkampf aus dem Steuertopf der Regierung?Die Parteien läuten schon den Wahlkampf für 2009 ein.
Wie stehen Sie hierzu?
Mit freundlichen Grüßen aus dem Schwarzwald
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern&Prüfungswesen
Ich teile Ihre Argumentation voll und ganz.
Die Preispolitik der Energiekonzerne kann man nur noch als skandalös bezeichnen. Sie zu rechtfertigen mit dem steuerlichen Zugriff des Staates bzw. mit gestiegenen Bezugspreisen der Vorprodukte ist verlogen. Die Verlogenheit ist besonders schlagend ablesbar an der Explosion ihrer Gewinne und Aktienkurse.
Auf die drastischen Preiserhöhungen für Strom und Gas mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu reagieren, ist eine Provokation für die von den Erhöhungen Betroffenen. Das Kartell der Konzerne wird die Steuersenkungen wenn überhaupt dann nur partiell an die Kunden weitergeben.
Die Bundesregierung schneidet sich mit ihrer Untätigkeit in diesem Bereich selbst in die Finger. Durch die unberechtigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas wird der Kaufkraft der Menschen Mittel in zweistelliger Größenordnung entzogen - zu Lasten des Bruttosozialprodukts und damit des Wirtschaftswachstums.
Darum fordert meine Fraktion, die faktische Monopolmacht der Konzerne zu brechen. Es kann nicht sein, dass vier Energiekonzerne den Strommarkt beherrschen oder dass auf dem Gasmarkt die Preise für die Lieferung ab der deutschen Grenze oder die Preise für die Lieferung ab Gasspeicher von den Konzernen willkürlich, d.h. ohne jede öffentliche Regulierung festgelegt werden können.
Aber dabei kann es - wie Sie zu recht sagen - nicht bleiben. Die Klimakatastrophe ist im Anmarsch. Wir müssen weg von den fossilen (und atomaren) Brennstoffen. Wie sonst wollen wir die - seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge - bis 2020 (und nicht bis 2050!) notwendige Halbierung des CO2-Ausstoßes erreichen?
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