Frage an Ulrich Petzold von Christian C. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Petzold,
wie kann ein Abgeordneter, der gewählt wurde, um die Interessen von Sachsen-Anhalt und der Region Bitterfeld zu unterstützen, für eine schnellere Absenkung der EEG-Vergütung stimmen?
Dieser Schritt gefährdet die Solarindustrie in Deutschland, von der Sachsen-Anhalt massiv profitiert.
Es mag sein, dass die Modulkosten in der letzten Zeit stark gefallen sind. Dies gilt jedoch nicht für alles Schritte der Wertschöpfungskette. Durch das von Ihnen mitbeschlossene Gesetz wird der Druck auf die deutschen Solarunternehmen stark erhöht und der Import von Billigmodulen aus China gefördert. Dies kann auch nicht durch etwaige Mehrbelastungen für Stromkunden durch das EEG begründet werden. Schließlich hat Ihre Partei kein Problem damit, die Bürger für Atomend- oder Zwischenlager zahlen zu lassen.
Was ist aus der Forderung der ostdeutschen Länder (auch der CDU-geführten) nach einer Abschwächung dieser Absenkung geworden? Ist diese Forderung der Parteidisziplin zum Opfer gefallen?
Auch kann eine Forschungsförderung von 100 Mio für Erneuebare im Vergleich zur Förderung der chinesischen Regierung (12 Mrd.) nicht als ernsthaftes Bekenntnis zur Energiewende gedeutet werden.
Ich würde mich sehr über eine Stellungnahme freuen.
Beste Grüße,
Dr. Christian Camus
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